Allgemeine Auftragsbedingungen

 

 

Allgemeine Auftragsbedingungen (AGB) für Aufträge und Bestellungen auf unserer Webseite

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für den Abruf und den Ausdruck von kostenlosen Steuerspartipps und Gestellung von Dozenten.

  2. Die Steuerspartipps sind kostenlos. Sie können diese aufrufen und für Ihre Information ausdrucken. Eine gewerbliche Nutzung bedarf unserer Einwilligung. Wir behalten uns die Urheberrechte vor.

  3. Ihre Anfrage zur Gestellung eines Dozenten bedarf entsprechender Angaben. Wir werden Ihren Wunsch prüfen und umgehend beantworten. Mit der Bereitstellung des Anforderungsformulars begründen wir noch keine Verpflichtung zu einer Gestellung, sondern erst nach Abschluss einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, die alle Einzelheiten verbindlich regelt.

  4. Die Erteilung eines verbindlichen Rats oder alle Tätigkeiten gemäß Steuerberatungsgesetz und Steuerberater- Vergütungsverordnung bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

  5. Die weiteren Ausführungen in diesen AGB beziehen sich nur auf die Behandlung von Skriptbestellungen.

§ 2 Adressaten
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 4 Vertragsabschluss für die Lieferung von Skripten

  1. Die Präsentation der Skripte stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

  2. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ nehmen Sie unser Verkaufsangebot an. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Annahmeerklärung nochmals überprüfen, widerrufen oder ändern. Der Vertrag kommt mit Eingang Ihrer Bestellung bei uns zustande.

  3. Wir sind zur Lieferung erst nach Eingang der Bezahlung des/ der Skripte verpflichtet. Umgehend nach Eingang des Geldes schicken wir Ihnen das bzw. die Skripte.

§ 5 Preise

  1. Die in der Bestellliste (Angebotsliste) angegebenen Preise sind Bruttopreise. Sie enthalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Nebenkosten (Verpackung und Versandkosten im Inland).

  2. Der Preis ist unmittelbar nach Eingang der Rechnung bei Ihnen per Überweisung auf das dort angegebene Konto oder durch Barzahlung zu entrichten.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird.

  2. Sie können das Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung des Skripts von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

  2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

  3. Wir sind nicht zur Lieferung der bestellten Waren verpflichtet, wenn wir die Skripte ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden oder aus höherer Gewalt nicht liefern können. In diesem Fall erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag unverzüglich.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf nicht überwiegend für Ihre gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit getätigt haben, besteht für Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Skripte in Besitz genommen haben. Bitte teilen Sie uns dann die erforderlichen Daten für eine Rückabwicklung mit: Name, Adresse, E-Mail, Telefon oder Fax mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss und schicken Sie das Skript/ die Skripte umgehend zurück. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie das Skript / die Skripte möglichst in Originalverpackung an uns zurück. Falls Sie diese nicht mehr besitzen, besorgen Sie sich bitte eine geeignete Verpackung, die ausreichenden Schutz vor Transportschäden gewährleistet.

§ 9 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen jene Zahlungen, die wir von Ihnen dafür erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, allerdings mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Lieferart als die von uns gewählte günstigste Standardlieferung gewählt haben, 4 Wochen nach Eingang der Rücklieferung bei uns in der an uns geleisteten Art der Zahlungsmittel, es sei denn, wir haben mit Ihnen eine andere Vereinbarung wegen der Rückzahlung getroffen. Wir sind berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, wenn die Rücklieferung nicht im tadellosen Zustand erfolgt.

§ 10 Gewährleistung

Gewährleistung richtet sich, sofern sich nicht ausdrücklich etwas anderes aus den Skripten ergibt,
nach dem BGB.

§ 11 Haftung für den Inhalt der Skripte

Inhalt der Skripte wurde mit Sorgfalt erstellt. Mit Rücksicht darauf, dass die Gesetzgebung, die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ständig im Fluss ist, kann keine Haftung für den Inhalt übernommen werden.

§ 12 Transportschäden

  1. Wird an Sie die Lieferung offensichtlich mit Tranportschäden bewirkt, so reklamieren Sie das bitte sofort beim Zusteller und kontaktieren uns.

  2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme zu uns hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen. Für uns ist das aber nützlich, um beim Zusteller Regress nehmen zu können.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU- Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Sie eröffnet Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten für Bestellungen zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung ist unter dem externen Link http:// ec.europa.eu/consumers erreichbar.

  2. Wir werden uns bemühen, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen, und sind nicht zu einer Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren verpflichtet und halten das auch mit Rücksicht auf die geringen Werte für unökonomisch.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, sind sie nicht insgesamt nichtig Die unwirksamen Bestimmungen gelten als durch solche ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

  2. Auf Verträge zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart.

  3. Als Gerichtsstand gilt für Kaufleute unser Geschäftssitz.

 

Berlin, den 30.08.201